Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Regelungen gelten abschließend zwischen Käufer und Verkäufer für den Einkauf auf Streetandtrack.de

§ 1 Vertragspartner  und Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Stefan Blieske, Richard-Wagner-Str. 8, 92331 Parsberg.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Alle angebotenen Artikel im Onlineshop stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Käufer dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Der Käufer macht durch Absendung seiner Bestellung „Zahlungspflichtig bestellen“ dem Verkäufer ein verbindliches Angebot ("Button- Lösung"). Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer fehlerhafte Eingaben jederzeit korrigieren. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Käufers erhalten hat, wird dem Käufer eine Bestätigung über den Zugang seiner Bestellung per E-Mail geschickt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt nicht die Annahme der Bestellung dar. Die automatische Bestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmefrist beträgt 7 Tage. Die Annahme des Verkäufers kann auch konkludent durch Zusendung der Versandbestätigung an den Käufer erfolgen. Der Vertragstext wird in  Form einer Bestellungsaufstellung beim Verkäufer hinterlegt und dem Käufer nach Abschluss seiner Bestellung per E-Mail  zur Verfügung gestellt.  Ferner kann der Käufer im Falle der Registrierung unter seinem Benutzerkonto bisherige Bestellungen einsehen.

§ 2 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt  durch Vorkasse.  Der Käufer kann zwischen Banküberweisung und „Paypal“  wählen.  Im Fall der Banküberweisung erhält der Käufer die Bankverbindung des Verkäufers zur Vornahme der Zahlung. In Fall von „Paypal“ erfolgt während der Bestellung, unter dem Punkt "Bezahlen", eine Weiterleitung zu „PayPal“. Wenn dort die erforderlichen Daten eingetragen worden sind, geht es automatisch zurück in diesen Shop, um die Bestellung abzuschließen.

(2) Die Rückabwicklung geleisteter Zahlungen erfolgt  bei Vorkasse an die Bankverbindung unter die die Zahlung erfolgt ist und bei  PayPal über die Paypal Adresse des Käufers unter der der Kauf abgewickelt wurde.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 4 Gefahrübergang

Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht mit Übergabe der Sache an den Transporteur auf den Käufer über ("Schickschuld"), sofern dieser einen Transporteur benennt.

§ 5 Versand, Versandkosten, Rücksendekosten, Lieferzeit

(1) Neben dem Kaufpreis  fallen zusätzlich noch Versandkosten an. Der Versand erfolgt  Europaweit grundsätzlich auf Kosten des Käufers.  Die Versandkosten sind im Einzelfall dem jeweiligen Artikel beigefügt und werden  vor Abschluss der Bestellung angezeigt.  Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post, DHL.

 (2) Der Verkäufer versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager oder direkt vom Zulieferer aus dem In- und Ausland, soweit die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Teillieferungen werden einzeln berechnet. Die Regellieferzeit beträgt  2-7 Werktage. Im Einzelfall abweichende Lieferzeiten werden im jeweiligen Artikel gesondert ausgewiesen. Der Käufer wird über Verzögerungen umgehend informiert.

(3) Höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände, die außerhalb des Betriebs des Verkäufers liegen, entbinden den Verkäufer in jedem Fall von der Einhaltung von Lieferzeiten und geben dem Käufer kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag, als der Verkäufer diese nicht zu vertreten hat, da sie außerhalb seiner Handlungsmöglichkeiten liegen. 

§ 6 Vertragliche Mängelansprüche, Gesetzliche Haftung, Garantie

(1) Soweit die in unseren Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind die dort enthaltenen Abbildungen und Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Abbildungen dienen nur der Veranschaulichung und spiegeln nicht die tatsächlich zu verkaufenden Sachen wieder. Ein Abweichen dieser begründet keinen Mangel, sofern die Funktion der Sache hiervon nicht beeinträchtigt wird.

(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Bestellen und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung eignet oder er nicht die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach den vom Verkäufer gemachten öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

(3) Schäden, die durch Veränderung, unsachgemäße oder übermäßige Beanspruchung der Kaufsache entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gleiches gilt für fehlerhafte Installation durch den Käufer oder von ihn beauftragten Dritten. Im Schadensfall verpflichtet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer zur Mithilfe bei der Schadensaufklärung. Hierzu hat der Käufer die Verkaufte Sache durch versicherten Postversand mit Sendungsnummer auf Kosten des Verkäufers zur Verfügung zu stellen. Sollte sich bei der Überprüfung der zugesendeten Komponenten ergeben, dass der Schaden auf eine Veränderung, unsachgemäße oder übermäßige Beanspruchung zurückzuführen ist, werden die Kosten für die Rücksendung und sofern nötig darüber hinaus die Kosten für Instandsetzung der beschädigten Ware dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4) Im Falle eines Mangels hat der Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die hierfür erforderlichen Kosten trägt der Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(5) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen des Mangels ist ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Regelungen bleibt hiervon unberührt.

(6) Der Verkäufer haftet unbeschadet der vorstehenden Regelung und der nachfolgenden Haftungsbeschränkung uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung sowie Arglist des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(7) Der Verkäufer haftet bei sonstigen Schäden nicht für leichte Fahrlässigkeit. Der Ausschluss der Haftung gilt nicht für solche Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehören die Verschaffung von Eigentum und Besitz an der zu verschaffenden Sache, die ihrerseits Sach- und Rechtsmangel frei zu sein hat.

(8) Andere Schäden, die nicht vertragstypisch, nicht vorhersehbar und auch sonst nicht auf vertragswesentlichen Pflichten beruhen, sind von der Haftung und der Gewährleistung, vorbehaltlich dieser AGB, ausgenommen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

 (9) Eine weitergehende Haftung ist, vorbehaltlich dieser AGB, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(10) Garantien werden keine übernommen.

§ 7 Verjährung der Mängelansprüche und Mängelfolgeschaden

Mängelansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern bedeutet dies 2 Jahre für Neuwaren und 1 Jahr für Gebrauchtwaren. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung für Gebrauchtwaren, vorbehaltlich dieser AGB, ausgeschlossen. Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungszeit gegenüber Unternehmern 1 Jahr.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht  ,  Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

(2) Ansprüche oder Rechte des Käufers gegen den Verkäufer dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Käufer hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 9 Datenschutz

(1) Zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten werden nur zur Beantwortung der Anfragen des Käufers und zur Abwicklung geschlossener Kaufverträge genutzt. Sie werden ferner zum Zweck der Zustellung der Kaufsache an den Käufer an Dritte weitergeben. Dritter im Sinne der Vorschrift ist der Transporteur.

(2) Der Verkäufer ist bemüht die persönlichen Daten des Käufers sicher zu hinterlegen, so dass diese für sonstige Dritte nicht zugänglich sind. Eine vollständige Datensicherheit kann vom Verkäufer nicht gewährleistet werden.

§ 10 Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Parsberg.